Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines Restitutionsanspruchs für Betroffene der sog Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Rüge gesetzgeberischen Unterlassens i.R. einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit eines Rehabilitierungsausschlusses im Hinblick auf die Bodenreform und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rehabilitierungsausschluss; Bodenreform

• Judicialis

  BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GG Art. 143 Abs. 3; ; VwRehaG § 1 Abs. 1 S. 3; ; VermG § 1 Abs. 8 lit. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Vermögensrestitution hinsichtlich Enteignungen im Zuge der Boden- und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone in der Zeit von 1945 bis 1949

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 498
• NJW 2009, 1805
• NJ 2009, 263

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Auch im Hinblick auf eine förmliche Rehabilitierung lässt sich kein Gesetzgebungsauftrag erkennen; denn der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestand, dass die Rechtmäßigkeit dieser Reform nicht revidiert würde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als Rehabilitierungshindernis auffassen durfte (vgl. hierzu insgesamt BVerfGK 1, 227 [230]; vgl. schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 [230];… vgl. ferner zum Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 2279/97 -, VIZ 1999, S. 499; BVerfGE 101, 275 [287 ff.]).

  Dass die genannten Enteignungen missbilligenswertes Unrecht darstellen, kommt durch die Kompensation für die Betroffenen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 [230]).

• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97

  Keine Einbeziehung der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Auch im Hinblick auf eine förmliche Rehabilitierung lässt sich kein Gesetzgebungsauftrag erkennen; denn der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestand, dass die Rechtmäßigkeit dieser Reform nicht revidiert würde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als Rehabilitierungshindernis auffassen durfte (vgl. hierzu insgesamt BVerfGK 1, 227 [230];… vgl. schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 [230]; vgl. ferner zum Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 2279/97 -, VIZ 1999, S. 499; BVerfGE 101, 275 [287 ff.]).
• BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

  Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. BVerfGE 6, 257 [265]; - 11, 255 [261 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 -, NVwZ 1992, S. 766).

 
• BVerfG, 28.07.1987 - 1 BvR 842/87

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. BVerfGE 6, 257 [265]; - 11, 255 [261 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 -, NVwZ 1992, S. 766).
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Dies gilt sowohl für die Restitution (vgl. BVerfGE 112, 1 [24 ff.]) als auch für die förmliche Rehabilitierung.
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrig ist, weil sie beispielsweise nur bestimmte Personenkreise begünstigt, so ist die Verfassungsbeschwerde allein gegen diese gesetzliche Vorschrift zulässig (vgl. BVerfGE 29, 268 [273]; - 56, 54 [71]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -, NJW 1999, S. 3478 [3479]).
• BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. BVerfGE 6, 257 [265]; - 11, 255 [261 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 -, NVwZ 1992, S. 766).
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrig ist, weil sie beispielsweise nur bestimmte Personenkreise begünstigt, so ist die Verfassungsbeschwerde allein gegen diese gesetzliche Vorschrift zulässig (vgl. BVerfGE 29, 268 [273]; - 56, 54 [71];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -, NJW 1999, S. 3478 [3479]).
• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. BVerfGE 6, 257 [265]; - 11, 255 [261 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 -, NVwZ 1992, S. 766).
• BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Auch im Hinblick auf eine förmliche Rehabilitierung lässt sich kein Gesetzgebungsauftrag erkennen; denn der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestand, dass die Rechtmäßigkeit dieser Reform nicht revidiert würde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als Rehabilitierungshindernis auffassen durfte (vgl. hierzu insgesamt BVerfGK 1, 227 [230];… vgl. schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvL 6/00 -, VIZ 2001, S. 228 [230];… vgl. ferner zum Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 2279/97 -, VIZ 1999, S. 499; BVerfGE 101, 275 [287 ff.]).
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 690/70

  Verfassungsmäßigkeit der Festlegung des zur Nachentrichtung von …

• VerfG Brandenburg, 25.08.2010 - VfGBbg 11/10

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA die darauf gerichtet ist, Träger …

  Gesetzgeberisches Unterlassen kann vor dem Verfassungsgericht nur gerügt werden, wenn ein ausdrücklicher Verfassungsauftrag besteht, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07 u.a. -, NJW 2009, 1805).
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 690/10

  Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor …

  Mit Beschluss vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07 u.a. -, veröffentlicht in NJW 2009, S. 1805, hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Reihe von Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das auch hier gerügte gesetzgeberische Unterlassen, einen Rehabilitierungsanspruch zu schaffen, gerichtet hatten, nicht zur Entscheidung angenommen.
• VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08

  Unterlassen einer Rehabilitierungsgesetzgebung aufgrund von Maßnahmen der Boden- …

  Mit Beschluss vom 14. Dezember 2008 nahm das Gericht auch jene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Aktenzeichen: 2 BvR 2338/07, 2 BvR 208/08 u.a.):.

  Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgeführt hat, ist der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform auch verfassungskonform, weil die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung darauf bestanden habe, dass die Rechtmäßigkeit dieser Reform nicht revidiert werde, und der Gesetzgeber dies nachvollziehbar als Rehabilitierungshindernis habe auffassen dürfen (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07, 2 BvR 208/08 u.a. - BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2008 - 2 BvR 2462/07 - zitiert nach juris).

 
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21

  Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …

  Gesetzgeberisches Unterlassen kann vor dem Verfassungsgericht nur dann gerügt werden, wenn ein ausdrücklicher Verfassungsauftrag besteht, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2013 - VfGBbg 7/13 -, m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07 u. a. -, Rn. 5, m. w. N., www.bverfg.de).
• VerfG Brandenburg, 17.05.2013 - VfGBbg 7/13

  Lese-Rechtschreibschwäche; Schulische Förderung; Rechtswegerschöpfung; …

  Gesetzgeberisches Unterlassen kann vor dem Verfassungsgericht nur gerügt werden, wenn ein ausdrücklicher Verfassungsauftrag besteht, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. Beschluss vom 25. August 2010 - 11/10 EA u. a. -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07 u. a. -, NJW 2009, 1805, m. w. N.).
• BVerwG, 22.12.2011 - 3 B 44.11
  Die Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussklausel des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG und der mit ihr verfolgten Absicht des Gesetzgebers, dass der Restitutionsausschluss des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG im Einzelfall nicht über die Ermöglichung einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung umgangen werde (…vgl. Urteil vom 21. Februar 2002, a.a.O.; Beschluss vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - VIZ 1998, 630 = ZOV 1998, 285 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 149), ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt worden (vgl. Nichtannahmebeschlüsse vom 4. Juli 2003 - 1 BvR 834/02 - ZOV 2003, 304 = BVerfGK 1, 227 und vom 14. Dezember 2008 - 2 BvR 2338/07 u.a. - NJW 2009, 1805).